Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht sich für das gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger nicht zuständig.

„Die WKStA hat die Prüfung der Zuständigkeit nunmehr abgeschlossen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Zuständigkeit nicht gegeben ist“, teilte Behördensprecherin Caroline Czedik-Eysenberg gestern der APA mit.

Die Sache sei der Generalprokuratur zur endgültigen Entscheidung über die Zuständigkeit vorgelegt worden, gab die Sprecherin bekannt. „Das Ermittlungsverfahren zum Faktum Postenbesetzung Finanzamt Braunau ist beendet. Ein enger sachlicher Zusammenhang zu diesem Faktum erschließt sich daher nicht. Auch die Kronzeugenregelung begründet nach Ansicht der WKStA keinen engen sachlichen Zusammenhang“, erläuterte Czedik-Eysenberg.

Kurz brachte Sachverhaltsdarstellung ein

Die Staatsanwaltschaft (StA) Linz hatte auf Basis einer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingebrachten Sachverhaltsdarstellung das neue Ermittlungsverfahren gegen Schmid eingeleitet. Der Anwalt von Kurz wirft darin Schmid vor, im Prozess, bei dem es um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau geht, die Sachlage falsch dargestellt zu haben.

Thema im Prozess war nämlich auch die zeitlich frühere Besetzung des Finanzamts in Freistadt. Schmid sagte im Prozess in Linz aus, er habe von dieser „wenig bis gar nichts“ mitbekommen.

Eine Beamtin im Finanzministerium hatte im Prozess in Linz jedoch berichtet, dass es bereits bei dieser Gerüchte zu Interventionsversuchen durch Schmid zugunsten des später beim Finanzamt Braunau zum Zug gekommenen Bürgermeisters gegeben habe.

Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, kann sich nun doch eine Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht vorstellen – nämlich dann, wenn die Verhandlungen in der Regierung scheitern.

„Das Ergebnis ist bisher im höchsten Ausmaß enttäuschend“, meint er zur „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) über die bisherigen Koalitionsgespräche. Kompromissvarianten lehnt er ab: „Aus Expertensicht ist das nicht akzeptabel.“

Die Wehrdienstkommission hatte Mitte Jänner ihren Bericht präsentiert und sich – wie damals erwartet – dafür ausgesprochen, den Präsenzdienst zu verlängern und wieder verpflichtende Milizübungen einzuführen.

„Acht plus zwei“-Modell bevorzugt

Konkret plädierte die Kommission für eine Ausweitung auf acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen, anstatt des derzeit sechsmonatigen Präsenzdienstes. Analog soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden – und zwar auf zwölf Monate.

Während die ÖVP eine Verlängerung befürwortet, geben sich SPÖ und NEOS bisher eher verhalten. „Eine gewisse Hoffnung habe ich noch“, sagte Hameseder, auch Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes. Es brauche aufgrund des „massiven Zeitdrucks“ aber eine rasche Entscheidung.

Im Februar hatte er eine Volksbefragung, die Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ins Spiel gebracht hatte, noch abgelehnt und damals vor einer Verzögerungstaktik gewarnt. Sollte die Koalition zu keiner Einigung gelangen, dann könnte laut Hameseder eine Befragung aber sehr wohl sinnvoll sein.

Das Innenministerium hat Anzeige gegen jene mittlerweile pensionierte Mitarbeiterin erstattet, die Daten von 36.368 Bediensteten des Innenministeriums weitergegeben haben soll. Das Ressort bestätigte einen dementsprechenden Bericht des „Falter“ von gestern.

Gefunden worden war der Datensatz beim ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. In der Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den einstigen Verfassungsschützer Egisto Ott.

Im Zuge der Erhebungen der im Innenministerium eingerichteten „AG Fama“ hatte sich herausgestellt, dass die einstige Mitarbeiterin – eine Personalvertreterin – die sensiblen Daten angefordert hatte.

Befürchtet wird, dass die bei Jenewein auf einem USB-Stick gefundene Datei beim russischen Geheimdienst gelandet sein könnte. Wie sie den Weg zu Jenewein fand, ließ sich nicht klären, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen beide wurden eingestellt. „Aus Beweisgründen“, wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, erklärte.

Ermittlungen gegen Ott wegen neuer Beweismittel

Gegen die Mitarbeiterin war wegen Verrats von Amtsgeheimnissen ermittelt worden, gegen Jenewein wegen Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht, weil er die Daten über einen Messengerdienst einem FPÖ-Mitarbeiter weitergeleitet hatte.

In diesem Fall erfolgte die Einstellung des Verfahrens auch wegen Verjährung. Neue Beweismittel haben nun dazu geführt, dass im Zusammenhang mit dem elektronischen Gesamtpersonalverzeichnis Ermittlungen gegen Ott aufgenommen wurden. Für Ott gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Daten über Ott den Weg zu Jenewein gefunden haben könnten. Ott soll sich ein Treffen mit der Ministeriumsmitarbeiterin ausgemacht gehabt haben, nachdem diese das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis erhalten hatte. Das Bundeskriminalamt bezeichnete die Frau in einem Bericht als „relevante Informationsquelle für Egisto Ott“.