Krieg in Nahost

Die gegenseitigen Angriffe Israels und der vom Iran unterstützten, libanesischen Hisbollah-Miliz dauern trotz einer offiziellen Waffenruhe an. Bei einem israelischen Drohnenangriff nahe der Küstenstadt Tyrus seien zwei Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA heute.

In dem Gebiet seien Kampfflugzeuge und Drohnen gesichtet worden. Kampfjets hätten auch einen weiteren Ort nahe dem Litani-Fluss im Süden angegriffen.

In Bint Dschubail würden Bodentruppen weiterhin mit Maschinengewehren angreifen. Die israelische Armee teilte mit, in zwei Fällen sei eine Abwehrrakete auf ein „verdächtiges Flugobjekt“ abgefeuert worden, das in der Nähe israelischer Truppen im Südlibanon identifiziert worden sei.

Tags zuvor seien zwei israelische Soldaten beim Angriff einer mit Sprengstoff beladenen Drohne im Südlibanon verletzt worden, einer davon schwer. Mit dem Angriff habe die proiranische Hisbollah gegen die Waffenruhe verstoßen, hieß es.

Der Iran setzt die Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus nach Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio gezielt als Waffe mit größtmöglicher Wirkung ein. „Die Straße von Hormus ist im Grunde eine wirtschaftliche Atomwaffe, die sie gegen die Welt einzusetzen versuchen – und sie geben damit an“, sagte Rubio gestern (Ortszeit) in einem Interview des TV-Senders Fox News.

Die Blockade der Straße von Hormus ist das wichtigste Druckmittel des Iran in den Verhandlungen. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade gegen den Iran verhängt, um die Führung in Teheran von den Einnahmen aus dem Ölexport abzuschneiden.

Rubio wollte sich nicht dazu äußern, wie US-Präsident Donald Trump reagieren wird, falls Teheran auch weiterhin nicht bereit ist, über sein umstrittenes Atomprogramm zu verhandeln. In den stockenden Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts hatte der Iran zuletzt einen neuen Vorschlag unterbreitet.

Trump offenbar unzufrieden mit neuem iranischem Vorschlag

Der Entwurf sieht Medienberichten zufolge eine Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende des Kriegs vor, über das umstrittene iranische Atomprogramm soll erst im Anschluss verhandelt werden.

Trump soll dem Vorstoß allerdings skeptisch gegenüberstehen. Er habe den Vorschlag zwar nicht direkt abgelehnt, aber er hege Zweifel an der Aufrichtigkeit der iranischen Führung, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die „New York Times“ berichtete ebenfalls, Trump sei mit dem Vorschlag nicht zufrieden.

Teheran wirft US-Regierung Piraterie vor

Das US-Militär hatte zuletzt sanktionierte iranische Öltanker auf hoher See abgefangen. Teheran wirft Washington deshalb Piraterie vor. „Das ist die unverhohlene Legalisierung von Piraterie und bewaffnetem Raub auf hoher See“, schrieb der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, auf der Plattform X.

Ausland

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft Israel vor, Wasser im Gazastreifen als Waffe genutzt zu haben. Der Zugang zu Wasser sei den Menschen „als Kollektivbestrafung“ systematisch vorenthalten worden, heißt es heute in einem Bericht der Organisation. Das israelische Militär weist solche Vorwürfe zurück.

Menschen warten an Wasserausgabestelle in Gaza
APA/AFP/Omar al-Qattaa

Die israelischen Behörden hätten fast 90 Prozent der Wasser- und Abwasserinfrastruktur systematisch zerstört oder beschädigt, darunter Entsalzungsanlagen, Bohrlöcher, Pipelines und Kanalisation.

Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von Beginn des israelischen Krieges gegen die Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 bis Ende 2025. Terroristen aus dem Gazastreifen hatten zuvor Israel überfallen, etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

MSF: Einfuhr von Ersatzteilen behindert

Das Militär habe die Einfuhr von Material zur Wasserversorgung konsequent blockiert, sagte MSF-Notfallmanagerin Claire San Filippo. Jeder dritte MSF-Antrag, etwa Reparaturmaterial, Generatoren und Motoröl einzuführen, sei abgelehnt oder ignoriert worden.

MSF habe dokumentiert, wie das israelische Militär auf deutlich markierte Wassertransporter geschossen und Bohrlöcher für Grundwasser zerstört habe. Menschen seien an Wasserausgabestellen getötet oder verletzt worden. MSF ist nach eigenen Angaben nach den örtlichen Behörden der zweitgrößte Produzent und ein wichtiger Lieferant von Wasser im Gazastreifen.

Israel weist Angaben zurück

Noch vor Veröffentlichung des Berichts teilte das israelische Militär mit: „Entgegen den Behauptungen blockiert der Staat Israel die Wasserversorgung des Gazastreifens nicht und setzt sich grundsätzlich dafür ein, die Wasserversorgung des Gazastreifens zu ermöglichen und zu erleichtern.“

Vier Wasserleitungen seien zurzeit in Betrieb und würden kontinuierlich gewartet und bei Bedarf repariert. Zudem würden zwei Entsalzungsanlagen von Israel mit Strom versorgt. Dutzende Brunnen und Wasserpumpanlagen würden auf Antrag internationaler Organisationen mit Treibstoff versorgt.

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania fordern, dass Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel nach einem Scherz über die US-Präsidentenfamilie seinen Sendeplatz verliert. Kimmel hatte in seiner Sendung am Donnerstag die zwei Tage später von einem Angriffsversuch überschattete Gala der Hauptstadtpresse mit den Trumps vorab parodiert.

Er tat, als würde er bei dem Event in Washington auftreten. Als Melania eingeblendet wurde, sagte Kimmel: „So wunderschön. Mrs. Trump, Sie haben das Leuchten einer werdenden Witwe.“ Freilich war zu diesem Zeitpunkt komplett unklar, was sich bei dem Ereignis zutragen würde.

Trump: „Sofort feuern“

Zu den wiederkehrenden Scherzen in Kimmels Sendung gehört die Behauptung, dass Melania Trump den 79 Jahre alten Präsidenten nicht wirklich möge und Distanz zu ihm suche. Er thematisierte auch immer wieder Hinweise auf mögliche Gesundheitsprobleme Trumps. Doch nachdem am Samstag ein Bewaffneter vor dem Galasaal gestoppt wurde und Schüsse fielen, unterstellen die Trumps einen anderen Kontext für Kimmels Worte.

Donald Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem „verabscheuungswürdigen Aufruf zu Gewalt“ und verlangte, dass der Sender ABC und dessen Eigentümer Disney Kimmel „sofort feuern“. Melania Trump schrieb auf X, „Leuten wie Kimmel“ dürfe nicht mehr erlaubt werden, jeden Abend „Hass zu verbreiten“. Von Disney und ABC gab es bisher keine Reaktion.

Kimmel: Scherz „ganz offensichtlich“ wegen Altersunterschieds

Kimmel verwies in der ersten Sendung nach der Forderung auf die Redefreiheit in den USA, dank der „Donald Trump sagen darf, was auch immer er will – so wie auch Sie und ich“. In Richtung von Melania Trump sagte Kimmel, er teile ihre Meinung, dass Hassrede zurückgewiesen werden müsse – und ein guter Anfang könne sein, „darüber eine Unterhaltung mit ihrem Ehemann zu führen“.

Sein Scherz habe „ganz offensichtlich“ auf den Altersunterschied des Paares gezielt, sagte Kimmel. Er bedauere, was Trump, die First Lady und alle bei der Gala hätten durchleben müssen. Er bezweifle aber, dass ein Scherz kurz vor dem Event irgendwelchen Einfluss darauf gehabt habe, was passiert sei, sagte Kimmel.

Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat einem Medienbericht zufolge einen Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium über den Einsatz seiner KI-Modelle geschlossen. Der genaue Einsatzzweck unterliegt der Geheimhaltung, wie The Information heute berichtete.

Die Vereinbarung erlaube dem Pentagon, die Google-KI für „jeden rechtmäßigen Zweck der Regierung“ zu nutzen, berichtete die Website unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Damit würde sich Google den Konkurrenten OpenAI und xAI von Elon Musk anschließen, die ebenfalls Verträge mit dem Pentagon über den Einsatz von KI-Modellen in geheimen Bereichen haben.

Alphabet und das US-Verteidigungsministerium reagierten bisher nicht. Ein Sprecher der für das US-Regierungsgeschäft zuständigen Google-Sparte sagte The Information, bei der neuen Vereinbarung handle es sich um eine Ergänzung eines bestehenden Vertrags.

Das Pentagon hatte bereits 2025 Verträge im Wert von jeweils bis zu 200 Millionen Dollar mit großen KI-Anbietern wie Anthropic, OpenAI und Google geschlossen.

US-Präsident Donald Trump hat das britische Königspaar in Washington begrüßt. Trump empfing König Charles III. (77) und Königin Camilla (78) gemeinsam mit Präsidentengattin Melania bei sonnigem Wetter am Südeingang des Weißen Hauses. Charles und Camilla waren wenige Stunden zuvor in den USA angekommen.

Königin Camilla, König Charles III., US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump
APA/AFP/Getty Images/Chris Jackson

Die Reise des Königspaars steht auch im Licht der zuletzt angespannten britisch-amerikanischen Beziehungen nach Differenzen über Iran-Krieg. Charles will heute vor dem US-Kongress sprechen.

Nach den Schüssen beim Korrespondentendinner in Washington wurden die Pläne des Staatsbesuchs in letzter Minute überprüft, die Reise konnte jedoch wie geplant stattfinden. Trump versicherte dem Monarchen, dass er auf dem Gelände des Weißen Hauses „sehr sicher“ sein werde.

Heute wird eine Rede von Charles im Kongress erwartet. Zudem stehen eine Militärzeremonie und ein bilaterales Treffen mit Trump auf dem Programm.

Im Laufe der Woche reist das Königspaar weiter nach New York. Dort wollen die Royals unter anderem Rettungskräfte und Angehörige von Opfern der Anschläge vom 11. September 2001 treffen. Letzte Station der USA-Reise ist Virginia, wo Charles und Camilla mit Vertretern der amerikanischen Ureinwohner zusammentreffen wollen.

Maltas Premierminister Robert Abela hat eine vorgezogene Parlamentswahl für den 30. Mai angekündigt. „Unser Land braucht eine gewählte Regierung mit einem neuen Mandat, die sich angesichts all der Herausforderungen, die die aktuelle Lage mit sich bringt, ausschließlich auf die Bedürfnisse des Landes konzentriert“, sagte Abela gestern in einer Fernsehansprache.

Schwerpunkt der Ansprache waren Befürchtungen steigender Energiekosten angesichts des Iran-Krieges. Abela hatte bei der Wahl 2022 mit seiner Labour-Partei einen deutlichen Sieg errungen. Bei der Wahl nun wird er gegen den Vorsitzenden der Nationalistischen Partei, Alex Borg, antreten.

Inland

Heute hat die Volksanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien ihren Parlamentsbericht 2025 präsentiert. Dabei machte die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) auf einen signifikanten Zuwachs bei den jugendlichen Häftlingen aufmerksam. „2024 gab es 125 Jugendliche in Haft. Ende 2025 waren es 182. Das bedeutet einen Anstieg von rund 46 Prozent in nicht einmal einem Jahr“, sagte Schwarz.

Aufgrund der Überbelegung würden Jugendliche häufig gemeinsam mit Erwachsenen angehalten. Für die Betroffenen gab es auch keine Ergotherapie, keine Sozialpädagogik und keine kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung.

Situation im Strafvollzug grundsätzlich verschärft

Zusätzlich zum Platzmangel sei auch Personalnot ein Problem. „Zu wenig Justizwachepersonal bedeutet wenig Beschäftigungsmöglichkeiten und hohe Einschlusszeiten für die jugendlichen Insassen“, hielt Schwarz fest.

Grundsätzlich habe sich die Situation in heimischen Justizanstalten weiter verschärft, betonte die Volksanwältin: „2025 haben wir 23 Sprechtage in Justizanstalten abgehalten und 1.145 Beschwerden von Inhaftierten wie auch Personal erhalten. Das ist eine Steigerung um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

„Alarmierend“

Ein Höchststand wurde im Vorjahr bei den Suizidzahlen in Haft verzeichnet. Bis Jahresende wurden der Volksanwaltschaft 59 versuchte und acht vollendete Suizide von Inhaftierten gemeldet. „Diese Zahl ist alarmierend“, zeigte sich Schwarz betroffen.

Die Details zur umstrittenen Paketabgabe für Onlinehändler könnten bald fixiert werden. „In den kommenden Wochen soll das Begutachtungsverfahren starten, um die gesetzliche Regelung vor dem Sommer einbringen zu können“, hieß es aus dem Finanzministerium, wie die APA heute berichtet.

Das Ministerium plant eine Paketabgabe von zwei Euro pro Paket für große Onlinehändler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Onlinehandelsvertreter in der WKO fordern indes, die Paketabgabe zu stoppen.

Gegenfinanzierung für Mehrwertsteuersenkung

Durch die Abgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli zum Teil gegenfinanziert werden. Die Mehrwertsteuerreduktion soll rund 400 Millionen pro Jahr kosten, durch die Paketsteuer wird mit Zusatzeinnahmen von rund 280 Millionen Euro gerechnet.

Die Zuständigkeit für die Abfuhr der künftigen Paketabgabe liegt laut Finanzministerium beim Finanzamt Österreich. Versandhändler, die keinen Sitz in Österreich oder einem anderen EWR-Staat haben, müssen einen Bevollmächtigten beauftragen, das würde etwa die chinesischen Billigplattformen Shein und Temu betreffen.

Offener Brief aus Wirtschaftskammer

Die geplante Paketsteuer stößt bei vielen Händlern auf Unverständnis: Wirtschaftskammer-Vertreter haben nun einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben und drängen darauf, die Abgabe nicht einzuführen. Eine Paketabgabe treffe die Falschen, nämlich den heimischen Onlinehandel und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten, so die Kritik.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht sich für das gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger nicht zuständig.

„Die WKStA hat die Prüfung der Zuständigkeit nunmehr abgeschlossen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Zuständigkeit nicht gegeben ist“, teilte Behördensprecherin Caroline Czedik-Eysenberg gestern der APA mit.

Die Sache sei der Generalprokuratur zur endgültigen Entscheidung über die Zuständigkeit vorgelegt worden, gab die Sprecherin bekannt. „Das Ermittlungsverfahren zum Faktum Postenbesetzung Finanzamt Braunau ist beendet. Ein enger sachlicher Zusammenhang zu diesem Faktum erschließt sich daher nicht. Auch die Kronzeugenregelung begründet nach Ansicht der WKStA keinen engen sachlichen Zusammenhang“, erläuterte Czedik-Eysenberg.

Kurz brachte Sachverhaltsdarstellung ein

Die Staatsanwaltschaft (StA) Linz hatte auf Basis einer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingebrachten Sachverhaltsdarstellung das neue Ermittlungsverfahren gegen Schmid eingeleitet. Der Anwalt von Kurz wirft darin Schmid vor, im Prozess, bei dem es um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau geht, die Sachlage falsch dargestellt zu haben.

Thema im Prozess war nämlich auch die zeitlich frühere Besetzung des Finanzamts in Freistadt. Schmid sagte im Prozess in Linz aus, er habe von dieser „wenig bis gar nichts“ mitbekommen.

Eine Beamtin im Finanzministerium hatte im Prozess in Linz jedoch berichtet, dass es bereits bei dieser Gerüchte zu Interventionsversuchen durch Schmid zugunsten des später beim Finanzamt Braunau zum Zug gekommenen Bürgermeisters gegeben habe.

Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, kann sich nun doch eine Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht vorstellen – nämlich dann, wenn die Verhandlungen in der Regierung scheitern.

„Das Ergebnis ist bisher im höchsten Ausmaß enttäuschend“, meint er zur „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) über die bisherigen Koalitionsgespräche. Kompromissvarianten lehnt er ab: „Aus Expertensicht ist das nicht akzeptabel.“

Die Wehrdienstkommission hatte Mitte Jänner ihren Bericht präsentiert und sich – wie damals erwartet – dafür ausgesprochen, den Präsenzdienst zu verlängern und wieder verpflichtende Milizübungen einzuführen.

„Acht plus zwei“-Modell bevorzugt

Konkret plädierte die Kommission für eine Ausweitung auf acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen, anstatt des derzeit sechsmonatigen Präsenzdienstes. Analog soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden – und zwar auf zwölf Monate.

Während die ÖVP eine Verlängerung befürwortet, geben sich SPÖ und NEOS bisher eher verhalten. „Eine gewisse Hoffnung habe ich noch“, sagte Hameseder, auch Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes. Es brauche aufgrund des „massiven Zeitdrucks“ aber eine rasche Entscheidung.

Im Februar hatte er eine Volksbefragung, die Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ins Spiel gebracht hatte, noch abgelehnt und damals vor einer Verzögerungstaktik gewarnt. Sollte die Koalition zu keiner Einigung gelangen, dann könnte laut Hameseder eine Befragung aber sehr wohl sinnvoll sein.

EU

In die zahlreichen kritischen Stimmen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für das nächste mehrjährige EU-Budget reiht sich nun auch der Europäische Rechnungshof (ERH) ein.

Die erheblichen Änderungen, die die Kommission für den EU-Haushalt 2028-2034 vorgeschlagen habe, würden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von EU-Politiken und -Programmen nicht verbessern, warnte der ERH in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme.

Da Teile der vorgeschlagenen Regelungen Planung, Verwaltung und Kontrolle der EU-Ausgaben grundlegend verändern, warnte der Rechnungshof vor Risiken für die Haushaltsführung und fordert Gegenmaßnahmen.

Grundlegende Neugestaltung

„Die Legislativvorschläge für den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU zeigen, dass es sich hierbei nicht um ‚Business as usual‘ handelt, sondern um eine grundlegende Neugestaltung“, so ERH-Präsident Tony Murphy.

„Als Finanzaufsichtsbehörde der EU weisen wir in einem Dutzend Stellungnahmen auf Risiken und Herausforderungen hin. Viele der vorgeschlagenen Änderungen bieten keine Garantie für eine bessere Mittelverwendung in der Zukunft.“

Verhandlungen in Anfangsphase

Die Verhandlungen zum EU-Budget sind derzeit noch in der Anfangsphase und es werden die großen Linien abgesteckt; über konkrete Zahlen dürfte erst ab dem Sommer gefeilscht werden. Erste Zahlen sollen beim EU-Gipfel im Juni präsentiert werden.

Österreich und andere Länder haben bereits mehrmals ihren Unmut mit der von der EU-Kommission geplanten Steigerung des Finanzrahmens (MFR) auf zwei Billionen Euro ausgedrückt.

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Beitritt seines Landes in die Europäische Union als wichtigen Teil einer Friedenslösung. Darüber hinaus nannte er gestern in einer Videobotschaft als Voraussetzung für einen „realen Frieden in Europa“ einen „Wiederaufbau unseres Landes nach dem Krieg“. Ebenso müssten die Grenzen und die Souveränität der Ukraine respektiert sowie ihr Sicherheitsgarantien gewährt werden.

Er erinnerte dabei daran, dass dem russischen Angriff vom Februar 2022 unter anderem die Besetzung der südukrainischen Halbinsel Krim voranging.

Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Einbindung der Ukraine in die Europäische Union als wichtige Basis für ein Ende des russischen Angriffskriegs bezeichnet. Gleichzeitig schloss Merz jedoch auch einen ukrainischen Gebietsverzicht nicht völlig aus. Für eine Zustimmung in einem Referendum müsse Kiew daher die Perspektive einer Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.

Der Finanzbedarf für einen Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes wird von der Weltbank auf umgerechnet rund 500 Milliarden Euro geschätzt. Kiew erhielt nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn allein für die Finanzierung seines Staatshaushaltes bereits rund 150 Milliarden Euro von ausländischen Geldgebern. Vergangene Woche machten die EU-Staaten den Weg für die Zahlung von weiteren 90 Milliarden Euro aus einem Kredit frei.

Wirtschaft

Dank hoher Ölpreise hat der britische Ölkonzern BP zu Jahresbeginn seinen Gewinn mehr als verdoppelt. Im ersten Quartal betrug der um Sondereffekte bereinigte Nettogewinn rund 3,2 Milliarden US-Dollar (rund 2,7 Mrd. Euro), wie das Unternehmen in London heute mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es knapp 1,4 Milliarden Dollar gewesen.

Unter anderem eine höhere Ölproduktion im Golf von Mexiko habe Störungen im Nahen Osten angesichts des Iran-Krieges wettgemacht, hieß es weiter. BP hatte zuletzt bereits von einem „außergewöhnlichen“ Ölhandel gesprochen. Der Ölkonzern betreibt vergleichsweise kleine Anlagen in Nahost und leidet daher weniger unter den kriegsbedingten Produktionskürzungen als die Konkurrenz.

Die starken Zahlen dürften der neuen Konzernchefin Meg O’Neill zum Start ihrer Amtszeit Rückenwind verschaffen. „Unsere Branche agiert in einem Umfeld von Konflikten und Komplexität und spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Energieversorgung“, sagte O’Neill laut Mitteilung.

Ecuador hat mit der lokalen Tochtergesellschaft der chinesischen CMOC-Gruppe einen Bergbauvertrag für das Projekt Los Cangrejos unterzeichnet. Die erwarteten Gesamtinvestitionen belaufen sich auf mehr als 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd. Euro), wie das ecuadorianische Energieministerium gestern (Ortszeit) mitteilte.

Das Projekt in der Provinz El Oro soll dem Staat durch Steuern, Lizenzgebühren und andere Abgaben insgesamt 4,39 Milliarden Dollar an Einnahmen bringen. Die Vereinbarung sichere dem Staat einen Anteil von 50 Prozent am Wert des Projekts, hieß es weiter.

Die Entwicklung des Bergbausektors in Ecuador wurde in der Vergangenheit häufig durch den Widerstand von Gemeinden, Rechtsstreitigkeiten und regulatorische Änderungen gebremst.

IT

Die verschlüsselte Chat-App Signal will nach Phishing-Attacken gegen Politiker, Militärs und Journalisten in Deutschland zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Zunächst ohne weitere Details hieß es gestern Abend, dass Änderungen „in den kommenden Wochen“ eingeführt werden sollen.

Signal betonte zugleich, dass Verschlüsselung und Software der App nicht gehackt worden seien. Vielmehr hätten Angreifer Nutzer und Nutzerinnen ausgetrickst, indem sie sich als „Signal-Support“ ausgegeben und durch diesen Betrug Log-in-Daten ergattert hätten.

Solchen Attacken, bei denen Angreifer Nutzer verleiten, sie durch die „Vordertür“ hineinzulassen, sei jede größere Chat-App ausgesetzt.

Russland als Urheber vermutet

Aus Kreisen der deutschen Regierung hieß es zuvor, dass die Phishing-Kampagne mutmaßlich aus Russland gesteuert wurde. Im Präsidium des Bundestags wird überlegt, künftig auf den Messengerdienst Wire zu setzen. Die Regierung der Niederlande, wo entsprechende Angriffe ebenfalls festgestellt worden waren, hatte bereits erklärt, sie sehe Russland hinter der Kampagne.

Von Signal hieß es, da man grundsätzlich keine Nutzerdaten speichere, sei man auf die Informationen der betroffenen Nutzer über die Attacke angewiesen. Das Unternehmen betonte, dass Supportmitarbeiter der App niemals nach Verifikationscodes und PIN fragen würden.

Chronik

Rund 5,3 Millionen Menschen in Österreich werden laut Statistik Austria in ihrem Wohnbereich durch Lärm belastet. Der Straßenverkehr wird von 2,2 Millionen Personen als Ursache genannt und ist damit die größte Lärmquelle, so der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) heute unter Bezug auf Zahlen der Statistik Austria.

40,4 Prozent der in ihrem Wohnbereich von Lärm belasteten Menschen geben den Straßenverkehr als Hauptursache an, am zweithäufigsten folgen Baustellen mit 19 Prozent.

„Lärm ist nicht nur ein Ärgernis, dauerhafter Lärm kann krank machen“, so VCÖ-Mitarbeiterin Klara Maria Schenk. Im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen sind Motorräder und Mopeds die größten Lärmerreger. Obwohl sie nur knapp mehr als ein Prozent ausmachen, sind sie für 26 Prozent der unter Verkehrslärm Leidenden die Hauptverursacher.

Mit einer großangelegten Razzia geht die Polizei im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen die Rockergruppe „Hells Angels“ vor.

1.200 Beamte seien in 28 Städten im Einsatz, erklärte das Innenministerium heute in Düsseldorf. Zuvor hatte die Behörde den Verein „Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen“ verboten.

Razzia bei Rockergruppe „Hells Angels“
APA-Images/dpa/Christoph Reichwein

Es handelt sich laut Ministerium um einen der größten Einsätze zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit den frühen Morgenstunden würden mehr als 50 Objekte durchsucht. Auch Spezialeinsatzkräfte sind im Einsatz.

In Nordrhein-Westfalen waren in den vergangenen Jahren bereits andere „Hells Angels“-Ableger („Chapter“) verboten worden. Zuletzt hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) 2017 den Verein „Hells Angels MC Concrete City“ verboten und aufgelöst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte das Verbot vier Jahre später bestätigt.

Kultur

Madonna und Sabrina Carpenter haben Mitte April beim Musikfestival Coachella in Südkalifornien mit einem gemeinsamen Auftritt überrascht. Nun bringen sie ihr Duett „Bring Your Love“, das bei dem Festival Premiere feierte, heraus. Auf Instagram kündigten sie die Veröffentlichung für Donnerstag an.

„Wir haben etwas dazu zu sagen“ schrieben sie zu einem Schwarz-Weiß-Foto, auf dem die beiden Stars aneinandergelehnt in die Kamera schauen. Während Carpenters Coachella-Auftritt am 17. April war Madonna auf der Bühne erschienen. Gemeinsam sangen sie Madonnas Klassiker „Like A Prayer“ und „Vogue“ und den neuen Song „Bring Your Love“.

Madonna trat erstmals 2006 bei Coachella auf. 2015 hatte sie einen Gastauftritt bei dem Rapper Drake. Kürzlich hat die Musikerin ein neues Album angekündigt – das erste seit rund sieben Jahren. „Confessions on a Dance Floor: Part II“ soll am 3. Juli erscheinen.